• Abtreibung: Politiker diskutieren die Abschaffung von Paragraf 219a

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Abtreibung: Bundestag diskutiert über Abschaffung des Paragrafen 219a

Seit 1933 gibt es den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Damit wird die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt. Zu so einer Strafe in Höhe von 6.000 Euro wurde die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel verurteilt, die sachlich und informativ über dieses Thema auf ihrer Homepage schrieb. Der Fall sorgte für jede Menge Aufsehen – und jetzt diskutiert der Bundestag endlich über diesen umstrittenen und veralteten Paragrafen. 

Paragraf 219a

Die Intention des Paragrafen 219a war damals, dass man eben nicht mit Schwangerschaftsabbrüchen so werben darf, wie mit normalen Produkten – frei nach dem Motto: „Bis Ende März können Sie hier noch besonders günstig abtreiben“ oder ähnliches. Das wäre ja noch verständlich. Doch Gynäkologin Kristina Hänel informierte einfach nur sachlich auf ihrer Seite, dass sie eben auch Abtreibungen durchführe.

Sie wollte nur beraten, doch auch das war im weitesten Sinne „Werbung“ und das verbietet der Paragraf. Die Richterin begründete ihren Entschluss: „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.“

Abschaffung von Paragraf 219a wäre ein wichtiges Zeichen

Der Fall von Hänel regte die Öffentlichkeit zu hitzigen Diskussionen an. Sie selbst sammelte bis heute rund 150.000 Unterschriften von Menschen, die wie sie fordern, dass dieser Paragraf abgeschafft wird.

Und in Zeiten, wo Frauen beim „Women’s March“ auf die Straße gehen und es eine große Female-Empowerment-Bewegung gibt, sollte es Frauen auch möglich sein, sich in ihrer Entscheidung frei zu fühlen. Denn der Paragraf 219 beschneidet gerade diese Rechte von Frauen, die über ihren Körper alleine entscheiden wollen. Und gegen das Informieren über eine Abtreibung spricht nun wirklich nichts.

Der Bundestag diskutiert über § 219a – so stehen die Parteien dazu

Jetzt diskutiert der Bundestag darüber, ob der Paragraf 219a abgeschafft oder zumindest verändert werden soll, damit man sich normal über das Thema informieren kann. Ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung und Emanzipation! Während Grüne und Linke sich für die Abschaffung ausgesprochen haben, ist die CDU und CSU strikt dagegen. Die FDP will zumindest das Gesetz abmildern. Die SPD hält sich im Moment noch etwas bedeckt, auch wenn sie erst für eine Abschaffung war, wie welt.de berichtet.

Die Petition #wegmit219a

Das Bündnis zur sexuellen Selbstbestimmung hat den Aufruf „Weg mit § 219a: Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch“ gestartet – wirklich eine tolle Aktion! Wir hoffen, dass das Gesetz zumindest gelockert oder gleich ganz abgeschafft wird. Für die Gleichberechtigung von Frauen!

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